Sie wollen, dass Staat und Politik wieder mehr für Sie, für seine Bürger tut und nicht auf Ihre Kosten irrsinnig hohe Milliarden-Beträge an Banken- und Finanzprofiteure verpulvert? Sie wollen wieder gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für sich, für Ihre Kinder?
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Das „Flugblatt Migrationskrise…pdf“, Titel: „Protestwahl jetzt!“ dient der AfD-Wahlhilfe.
Die AfD lehne ich ab, sie wird nicht unterstützt auf meiner Webseite Protestwahl jetzt!
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Neuer Weg für ein soziales Europa – EU-Wahl 2019
Weder die Politik in D. noch in der EU mit ihrem machtlosen Parlament ist reformierbar. Grundlegende Verbesserungen der Lebensbedingungen werden seit vielen Jahren verhindert, Reiche und Großkonzerne bestimmen diese Politik in der EU wie in Deutschland. CSU, FDP, SPD und Grüne haben in wechselnden Regierungskoalitionen diese CDU-Politik Merkels auch in der EU mitgetragen. Die AFD ist fremdenfeindlich und neoliberal. Die Linke für mich derzeit nicht wählbar.
Keine wählbare Partei? Doch es gibt einen Weg für eine wirklich soziale Politikwende!
Kevin Kühnerts kürzliches Enteignungs-Interview verursachte bundesweite hysterische Überreaktionen von Wirtschaft und Politik. Selbst ihre Nutzniesser wurden in der Medienkritik instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hat Kühnert die Profitwirtschaft tief ins Mark getroffen. Damit wurde aber auch überdeutlich wie ein politischer Wechsel möglich werden kann. Hier müssen wir ansetzen. Ein bisher minimal genutzter Weg …
Zum vollständigen Artikel
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Wahljahr 2017 – Flüchtlings-Probleme ausgeblendet
Die katastrophalen Sicherheits-Defizite, “dank” Merkels alle überfordernden Flüchtlingsansturm aus täglicher Medienberichterstattung im Wahljahr ausgetilgt. Keine konkreten Lösungsangebote für Einheimische zur Konkurrenzsituation auf Arbeits- und Wohnungsmarkt, nicht einmal öffentlich hinterfragt. Auch die drohende Altersarmut, 2016 noch in aller Munde, von Merkel und CDU als Thema der Bundestagswahl verbannt. Und die Medien halten still, kein Sterbenswörtchen mehr in 2017 …
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Altersarmut – Folge politischer Eingriffe
Bisherige Rentenpolitik von Merkel, Schröder, Kohl:
Sinkende Renten für alle, Altersarmut für viele
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Ignorante Merkel stoppen – Ablehnung und Widerstand in ganz Europa
Mit wirtschaftsdevotem Verhalten können keine Freunde gewonnen werden, auch nicht bei der Wirtschaft. Das hat die SPD-Führung noch immer nicht begriffen. Es sollte der Linken Partei eine Warnung sein. Zivilcourage ist gefragt, das gilt heute besonders für den Einsatz für die berechtigten Sorgen der Bürger, der abhängig Beschäftigten in Mittelstand und darunter. Offensichtlich fehlt der politische Mut ihre Belange: Zunehmende Steuer- und Abgabenbelastung, millionenfache Arbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschäftigung, Mangel an bezahlbaren Wohnraum und zunehmende Belastung der – von Demontage-Reformen stetig geschwächten – sozialen Sicherung und nun auch noch aufkommende Sicherheitsängste ernst zu nehmen, sich gerade jetzt für sie einzusetzen.
Sie werden ignoriert, enttäuscht und aufgeputscht durch Merkels chaotische und maßlose Flüchtlingspolitik. Ihrer empörender Ignoranz gegenüber Einheimischen. Aber auch durch den Überbietungswettkampf der Parteien sich von fremdenfeindlichen Hetzparolen und Forderungen zu distanzieren, für Flüchtlinge Maximalbedingungen hierzulande einzufordern. Selbstverständlich muss Menschen in Not geholfen werden. Selbstverständlich müssen fremdenfeindliche Hetze und Straftaten verurteilt werden. Selbstverständlich sollte aber auch sein, sich deutlich und öffentlich mit den hierlebenden Einheimischen mit und ohne Migrationshintergrund solidarisch zu zeigen, Benachteiligungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt, in der Sozialhilfe zu vermeiden. Das ist auch der wirksamste Weg den Zulauf zu rassistischen Parteien und fremdenfeindlicher AfD und deren Wahlerfolge zu marginalisieren.
Unser Land mit seinen staatlichen Einrichtungen, unser Arbeitsmarkt (über 3 Millionen Arbeitslose und noch mehr Niedriglöhner), unsere soziale Sicherung und Sicherheit und auch die hier Schutz und Hilfe suchenden Flüchtlinge werden (trotz aller privaten Unterstützung) in chaotischer Weise überfordert. Überfordert durch die rücksichtslose, übereilte und völlig unvorbereitete Einladung Merkels einer unbegrenzten Zahl von Menschen aus den verschiedensten Ländern, die nun nach Deutschland flüchten. Der dadurch in kurzer Zeit verursachte riesige Flüchtlingsstrom bringt nicht nur Deutschland in Schwierigkeiten sondern ganz Europa.
Kritik und Widerstand erfährt Bundeskanzlerin Merkel nicht nur aus der eigenen Partei, der Bevölkerung, von Kommunen und Sozialeinrichtungen sondern auch von fast allen Ländern Europas, sogar des engsten Verbündeten Frankreich.
Ich möchte zwei Fragestellungen ansprechen, die, wie vieles, von den Medien und Talkshows nicht zur Debatte gestellt werden:
1. Sind die 25 bis 50 Milliarden Hilfsgelder bis 2017 für die Flüchtlingszuwanderung nach D vertretbar gegenüber einer weltweiten Hilfe vor Ort, eingesetzt entsprechend größter Not und Bedrohung?
2. Geht es bei den angesprochenen 3,5 Millionen Flüchtlingen bis 2020 um Asylschutz für Flüchtlinge oder vielmehr um Arbeitsmigranten für die Wirtschaft?
Eines ist für mich sicher:
Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU!
Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer…
Kanzlerin Merkel – Wortbruch und schwere Versäumnisse
Bewährungsstrafen für drei Täter der Silvesternacht. Alle drei sind Wiederholungstäter, trotzdem gibt es Bewährungsstrafen. In Köln und auch anderen Städten gibt es viele polizeibekannte Kleinkriminelle, oft Serientäter. Wo bleiben die Verurteilungen mit hartem Durchgreifen bei Wiederholungstaten? – Merkel: “Serientäter müssen die Härte des Rechts spüren”. Merkel verlangt harte Antwort des Rechtsstaats, schärfere Gesetze nötig.
Nach penetrant wiederholten Behauptungen in den Medien: Kaum Chancen Sexualtäter (450 Anzeigen allein in Köln) zu belangen, passiert unglaubliches. Der erste identifizierte Grabscher und Wiederholungsdieb kann sich dem Polizeizugriff entziehen. Wieder “nur” Polizeiversagen oder ….? Obwohl die Ermittlungsgruppe der Polizei aufgestockt wurde auf über 140 Ermittlungskräfte und fünf “Super-Recognizer” , die bei der Auswertung von 313 Videos und Bildern (272 GB) helfen. Wozu Ausbau der Videoüberwachung wenn die Ermittlungsgruppe nichts ermittelt?
Bundeskanzlerin Merkel ist auch parteiintern scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik ausgesetzt. Abgeordnete warfen der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. “Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes … Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis … Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts dringend geboten.” Schon im Oktober Brandbrief von CDU-Funktionären und -Abgeordneten aus acht Bundesländern gegen Merkels „Politik der offenen Grenzen“. Mit Flüchtlingskontingenten wollten Julia Klöckner und Guido Wolf Wahlkampfstimmen gewinnen, werden von Kanzlerin Merkel zurück gepfiffen. “Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.” Seehofer meint Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die er “womöglich” klagen wird …
Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels früheren hohen Politiker-Beliebtheitswerten steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Rentnern, Arbeitslosen und abhängig Beschäftigten der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer jahrelangen eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und Rentenniveau und Schwächung der gesetzlichen Alterssicherung wie der Krankenversicherung), Einführung der Rente mit 67, ihrer Unternehmen und Reiche begünstigende Steuer- und Abgabenpolitik, über ihrer 480 Milliarden schweren “Bankenrettung”, Merkels europaweite Umverteilung und Senkung sozialer Leistungen unter dem Druck gigantischer Rettungsschirm-Milliardenbeträge für Banken und Hedgefonds bis zur – von Anfang an – betriebenen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels “Kopfpauschale” und last not least ihrer Unterstützung von internationalen Bundeswehr-Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo, wie von Rüstungsexporten in Weltrang-Spitzenposition. Mit “Rettungsmilliarden” für Banken, Wirtschaft und EU hat Bundeskanzlerin Merkel die Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe getrieben. Alles wesentliche Politikinhalte, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dass hier Kräfte ihre Hand im (Medien-)Spiel haben, die Haupt-Nutzniesser dieser Politik sind, drängt sich geradezu auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass die einzige Partei im Bundestag: Die Linke, die auch diese Merkel-Politik konsequent ablehnt und fundierte Alternativen anbietet, wenn überhaupt einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrnehmbar, als höchst unbeliebt bewertet wird.
Mehr unter Sozialabbau unter Merkel.
Siehe auch Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute – “Lambsdorff-Papier” und “Diktat der leeren Kassen”
Eines ist für mich sicher:
Merkel muss gestoppt werden. Keine Stimme für CDU und CSU!
Keine Stimme für die vor Merkel kuschenden Maulhelden Wolf, Klöckner, Seehofer…
“Panama Papers – Steuerfluchtskandal muss politische Konsequenzen haben”
An Taten messen, nicht an Versprechungen!
Nicht zum „nützlichen Idioten“ machen lassen!
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Sie wollen für Ihre hohen Beiträge wieder eine sichere Altersversorgung und eine gute Krankenversorgung ohne ständig steigende Zusatzzahlungen?
Dann sollten Sie wählen,
aber nicht CDU FDP Grüne und SPD, die Hauptakteure dieser gescheiterten Politik. Wählen ist unsere einzige Möglichkeit wirklich etwas zu ändern. Politiker lügen und besonders im Wahlkampf wird gelogen. Deswegen müssen wir aber erst recht wählen. Die Konsequenz muss sein, nach eigenen Kriterien zu wählen. Siehe oben „Taten nicht Versprechungen“: Wem kann ich glauben? Welche Partei vertritt am Besten meine Interessen?
Wir brauchen einen Politikwechsel!
Wir brauchen nicht unbedingt einen Regierungswechsel. Welche andere Partei kann Regierungspartei sein? Damit haben viele Wähler ein Problem. Aber ist diese Frage überhaupt relevant?
Wir brauchen einen Politikwechsel weg von der einseitigen Bevorzugung der Wirtschaft und ihrer tonangebenden Großkonzerne. Weg von der Vermögensverteilung von unten nach oben a la FDP und CDU.
Hin zu einer sozialen Politik sicherer Arbeitsplätze, verlässlicher sozialer Absicherung und gerechter Steuerbelastung. Mit Parteien, für die Vollzeitarbeitsplätze mit guten Löhnen für gute Arbeit, für die sichere Renten und eine solide Krankenversorgung keine „Sozialromantik“ sind. Die wirklich eine sozial ausgewogene Politik vertreten. Dazu brauchen wir keine Regierung einer neuen Partei. Es geht darum, dass die bisherige Politik nicht so fortgesetzt wird. Durch eine sozial orientierte starke Oppositionskraft im Parlament. Oder durch Mitwirkung anderer Parteien in einer Regierungskoalition von CDU oder SPD. Es ist derzeit unrealistisch anzunehmen, das eine andere Partei als CDU oder SPD die nächste Regierung(skoalition) bilden kann.
Wir haben die Wahl
Entscheidend ist die Wahl von Parteien, die für einen Wechsel eintreten, weg von der gescheiterten Politik mit Massenarbeitslosigkeit, Hungerlöhnen und Armutsrenten. Entscheidend ist der damit verbundene Stimmen- und Sitzverlust der unsozialen Hauptakteure CDU und SPD und ihrer bisherigen Mittäter FDP und Grüne. Wahlpropaganda und Parteienhetze gegen die politischen Konkurrenten lenken nur ab von den eigentlichen Missständen und Problemen, die uns auf den Nägeln brennen.
Was ist für uns, für mich wichtig! Was erwarte ich persönlich von einer besseren Politik! Was muss sich dazu ändern! Deshalb nur die Partei wählen, die die eigenen konkreten Wünsche und Erwartungen am ehesten vertritt.
Hilfen für Ihre Wahlentscheidung
Viele Gründe für eine Protestwahl
Der Weg zu anständigen Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen
Wie unsere Renten wieder sicher werden
Fakten gegen Volksverdummung
Liste der aktuellen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
Alle 34 Parteien und Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 (bitte etwas Geduld)