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Meldegesetz-Skandal – Datenschutz heimlich Wirtschaftsinteressen geopfert.
Die Bundesregierung distanziert sich nach heftigen Protesten von ihrem Meldegesetz. Das umstrittene „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ wurde in *kurzfristig geänderter Form ohne weitere Aussprache binnen einer Minute im Bundestag Ende Juni 2012 beschlossen. Obwohl der Bundestag gar nicht beschlussfähig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Meldegesetz, Merkel, Politik, Schwarz-gelbe Koalition, Wirtschaftsgeschenk
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