An Taten messen, nicht an Versprechungen!

Wahlzeit. Hohe Zeit der Versprechungen. Politiker bauen auf unser kurzes Gedächtnis. Die gebrochenen Wahlversprechen und Ankündigungen sind auch meist längst vergessen.  Ebenso wie die vielen Entscheidungen und Beschlüsse gegen unsere Interessen oder gar zu unserem Schaden.
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Was CDU/CSU FDP SPD Grüne heute wieder vollmundig versprechen (Vermeidung von Altersarmut, Steuergerechtigkeit, Abbau prekärer Beschäftigung und von Arbeitslosigkeit, Steuerbetrug verhindern, Finanzmarkt regulieren, Waffenexporte beschränken, Fluchtursachen beseitigen, Bürgerversicherung, Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen, uvm.) hätten Sie doch längst umsetzen können. Besonders Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot und Grüne als sie an der Regierung waren … Warum sollten wir diesen Parteien und Politikern auch jetzt wieder auf den Leim gehen?  Nicht zum „nützlichen Idioten“ machen lassen!
Deshalb mein Tipp: “An ihren Taten müssen wir sie messen, nicht an ihren Versprechungen”. Zu diesem Zweck habe ich im nachfolgenden „erinnerungswürdige Taten“ aufgelistet als Hilfe für eine Wahlentscheidung, die verlässlicher unseren eigenen Interessen  entspricht.

Altersarmut – Folge politischer Eingriffe
Rentenpolitik von Merkel, Schröder, Kohl: Sinkende Renten, Altersarmut für viele.
Ignorante Merkel stoppen – Ablehnung und Widerstand in ganz Europa
Ignoranz gegenüber Arbeitslosen, Wohnungsmangel, Sicherheitsängsten.
Kanzlerin Merkel – Wortbruch und schwere Versäumnisse
Auch parteiinterne scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. CDU-Brandbrief
Sozialabbau und Umverteilung unter Merkel seit 2002
Profite für die Wirtschaft zu Lasten von Mittelschicht und GRV-Rentner
Merkels Flüchtlinge
Mehr Probleme Einheimischer bei Arbeit- und Wohnungssuche, öffentlicher Sicherheit
Fluchtursachen endlich beseitigen – Fluchtursachen bestehen seit Jahrzehnten
Fluchtursachen beseitigen statt ignorieren und Flüchtlinge in Harz4 „integrieren“
Rente mit 67 nicht „zielführend“, nicht sozial, nicht „alternativlos“
Was bringt die „Rente mit 67“ für Beitragssatz, Renten und Arbeitsmarkt tatsächlich?
Schluss mit ständigem Flickwerk, ob Lebensleistungsrente oder Riesterreform.
Technischer Fortschritt – Steigende Produktivität. Wachstum ohne Beschäftigung
Tabuthema: Es kann immer mehr produziert werden mit immer weniger Menschen.
Demografie. Haben wir ein Demografie-Problem?
Angesichts hektischer Scheinaktivitäten der Bundesregierung könnte man es meinen.
Wir erwirtschaften genug für alle – es geht um Verteilung
Teilhabe an gemeinsam erwirtschafteten Produktivitätsgewinnen für alle.
Bewertungsreserven – Regierungsgeschenke für Versicherungskonzerne
Schwarz-gelbe Nacht- u. Nebelaktion zum Schaden Millionen Altersvorsorge-Sparer.
Kopfpauschale >Gesundheitsprämie >Gesundheitsfonds – Das Ende der Solidarität
Hartnäckig betreibt Merkel die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung.

 

Mein Name ist Niebel, Teppich-Niebel.  – Eine Glosse
Ja, der von der
Mövenpick-Partei. Ich will Ihnen mal ganz vertraulich erzählen mit was für Problemen (außer der Um-Fallsucht) wir uns bei der FDP herumschlagen, jeder gegen jeden. Wir, also ich und meine Parteifreunde, der Fips, der Guido, der Rainer, der Fallschirm-Jürgen. Na ja über Tote soll man ja nicht schlecht reden …  Und nicht zu vergessen der Otto, mein lieber Scholli, das waren Zeiten. Die FDP immer Prügelknabe: Als Kleiner für die CDU die Kastanien aus dem Feuer geholt: Fips mit der Kopfpauschale, Guidos Kampf gegen Hartz4-ler und Steuersenkungsforderungen, Otto mit seinem Sozialabbau-Papier. Aber fast immer eins auf die Fresse gekriegt (Viele meinen: Nicht genug) und die CDU hat die Millionen abgesahnt. Allein Koch und Kohl soviel Schmiergelder, Mann oh Mann, echt ungerecht. Gut, die eine oder andere Million haben wir auch äh verbucht…

Fortsetzung April 2017: FDP-Star Pleite-Lindner
Die neoliberale Privatisierungspartei FDP wird derzeit angeführt von Christian Lindner, auch als Pleite-Lindner bekannt, u.a. 2010 ausgezeichnet als „bester politischer Redner“. 2009 wurde er Nachfolger von Generalsekretär Dirk Niebel, seit Dezember 2013 ist Lindner FDP-Vorsitzender.
Der feurige Verfechter von Privatisierung und Privatwirtschaft hat bereits >zwei „privatwirtschaftliche“ Pleiten hingelegt. Die 1999 von ihm mitgegründete Unternehmensberatung knüppel lindner communications GmbH („die Königsmacher GmbH“) wurde 2003 aufgelöst.
Als einer der Gründer (Mai 2000) der Moomax GmbH und als Geschäftsführer verließ Lindner nach einem Jahr Moomax, die dann im Oktober 2001 Insolvenz anmeldete. Kredite über 2 Millionen € verbrannten, davon 1,4 Millionen € aus öffentlicher Hand, die aufgrund der Insolvenz nicht zurückgezahlt werden mussten. Manche argwöhnen, dies sei Grund für Youngster Lindners Beliebtheit und Bewunderung in der FDP. FAZ-Recherchen ergaben, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der 2 Millionen Euro als Gehälter an die drei Moomax-Geschäftsführer geflossen sein müsse. Lindner selbst  spricht von 10 Prozent der   2 Millionen Euro, ohne es zu belegen.
Auch bei der Umsetzung eines Mitgliederentscheides 2011 zu ESM und zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hat Lindner sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert: FDP-Basis rumort, Landespolitiker fordert Lindners Rücktritt.
Sehr engagiert ist Lindner auch in Sachen Selbstdarstellung, da bemüht er schon mal Anwälte. Wer Lindners Wikipedia-Seite schönen wollte (2012: 500 Änderungen) bleibt allerdings anonym.

Telefonwerbung – Wirksamer Schutz, besonders für alte Menschen, verhindert.
Einfache, wirksame gesetzliche Lösung von CDU/CSU, SPD und FDP ausgeschlossen.
Meldegesetz – Datenschutz heimlich Wirtschaftsinteressen geopfert.
Meldedaten-Verkauf an Wirtschaft auch gegen Willen der betroffenen Bürger
Armuts- und Reichtumsbericht kritisiertRegierung Merkel schönt Armutsbericht
Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und Einkommensspreizung gestrichen
Hauptgrund für Finanzkrise der öffentlichen Haushalte: Folge zu geringer Einnahmen.
Unzureichende Besteuerung von Unternehmen und Vermögen seit Jahrzehnten.
Verschuldungsexplosion unter Merkel von 1489,9 auf über 2080 Mrd. Euro 2013.
Milliarden für Unternehmen und Vermögende zu Lasten der Mittelschicht und drunter…
Steuer- und Finanzpolitik: Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen
Steuergerechtigkeit, Wertschöpfungsabgabe, Steuerhinterziehung bekämpfen, … Zeitbombe Steuerflucht   Wie Konzerne Europas Kassen plündern  Luxleaks und Juncker
Wie internationale Konzerne und Vermögende sich ihrer Steuerpflicht entziehen können.
Steuerabkommen mit der Schweiz – Ehrliche schlechter gestellt als Steuerhinterzieher.
Merkels Abkommen für Steuerhinterzieher gescheitert. Besser erweiterte EU-Richtlinie.

Beschäftigten-Datenschutz verschlechtert. Persönliche Daten weniger geschützt
Gesetzesentwurf von 2010 trotz massiver Kritik fast unverändert zur Eil-Abstimmung.
Özil, Khedira und Target – 29 Millionen Ablöse von Real Madrid
Aber nicht die Spanier, sondern die Deutsche Bundesbank hat gezahlt
Minijob-Masche: Maximale Ausbeute – minimaler Lohn
Über sieben Millionen Menschen arbeiten mittlerweile in einem Minijob
Wahlgeschenke aus der Rentenkasse – Schäuble will Rentenversicherte beklauen
Mütterrente als nicht beitragsgedeckte Leistung aus Bundeshaushalt finanzieren!
Milliardenhohe Fremdleistungen belasten auch die Gesetzliche Rentenversicherung
Politiklüge „Bundeszuschuss“. Staatsleistungen werden aus Rentenkasse bezahlt.
Griffe in die Rentenkasse – Fadenscheinige Begründungen der Regierung Merkel
Der Staat selbst verfälscht und verschlechtert die Finanzsituation der Rentenkasse.
Riester-Förderung in die gesetzliche Rentenversicherung überführen
Riester-Rentenreform – unsinnig und widersprüchlich – Ursache für Altersarmut
ESM und EZB im Rechtssumpf – BVerfG-Hauptverfahren überfällig
Ungeklärte Rechtsfragen drängen, EZB-Anleihekäufe unter heftiger Kritik.
Sozialabbau unter Merkel – Umverteilung seit 2002
Milliarden für Bankenrettungen – Einkommensverluste und Armutsrenten
Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte
EZB-Kredite für Krisenstaaten, Bundesbank gigantischen Haftungsrisiken ausgesetzt
Altersvorsorge-Konto – Von Regierung und Versicherungswirtschaft blockiert
Altersvorsorge-Konto, staatlich organisiert, minimale Gebühr, transparent.

Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung
Die Rettungs-Milliarden aus Steuergeldern schützen vor allem Anleger Westeuropas.
Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik
Statt Insolvenz: Von simpler Banken-Überschuldung zur gigantischen Politik-Posse.
Fachkräftemangel trotz Massenarbeitslosigkeit?
Es gibt in Deutschland keinen Fachkräftemangel, aber viele arbeitslose Fachkräfte.
Das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) – Ein Beitrag des Gesetzgebers zur Altersarmut.
Das Unrecht der neuen Rentenbesteuerung seit 2005 durch Fehlurteil des BVerfG
EU-Schuldenkrise – Hauptzahler Deutschland haftet mit 379 Milliarden Euro.
Es geht weder um die Rettung Griechenlands noch um die Rettung des Euro.
In Euroland „soziale Revolution“ befürchtet – Merkels Spardiktat unter Beschuss
Rekordarbeitslosigkeit und mehr Schulden – Aufstand gegen deutsches Spardiktat
IWF kritisiert massive Fehler bei der EU-Rettungsschirmpolitik
IWF: Um Banken in Haftung zu nehmen, war bereits 2010 harter Schuldenschnitt nötig.
Von der Leyen gescheitert. Sie verspricht viel – tatsächlich Altersarmut gefördertNeue Rentenversicherungspflicht für Minijobber nutzen nur 23 %.
Oder schauen Sie selbst – Das Erste – MonitorMonitor-Dossiers
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